Allgemeine Geschäftsbedingungen

Kopier-Center-Süd, Inh. Frau Michaela Cox-Költgen, Düsseldorf

1. Allgemeines

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem Kopier-Center-Süd, Himmelgeister Str. 63 - 65 in 40225 Düsseldorf (im Folgenden auch Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber. Mit der Auftragserteilung werden diese Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Bei teilweiser Ungültigkeit dieser Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Teile unberührt. Jedermann erhält auf Wunsch ein schriftliches Exemplar. Die in der Internet-Präsenz www.kopier-center-sued.de zur Verfügung gestellten Informationen bezüglich der Vorlagenbeschaffenheit sowie das Impressum der Internetpräsenz sind ausdrücklich Bestandteile dieser Geschäftsbedingungen.

2. Widerrufsrecht Alle Kopier- und sonstigen Arbeiten im Kundenauftrag werden nach Kundenspezifikation ausgeführt und sind daher vom Widerrufsrecht ausgenommen (§ 312d Abs. 4 BGB). Deshalb kann das gesetzliche Widerrufsrecht nicht auf vom Kopier-Center-Süd angefertigte und gelieferte Waren angewandt werden.

3. Preise Es gilt die zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültige aktuelle Preisliste des Kopier-Center-Süd, welche dem Kunden auf Wunsch ausgehändigt wird. Das Kopier-Center-Süd behält sich insbesondere bei Großaufträgen und Neukunden vor, eine Vorauszahlung zu verlangen. Angebote sind bezüglich der Preise, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Die Preise für Kopier-, Druck- und Servicearbeiten können der aktuellen Preisliste entnommen werden. Individuell gewünschte oder aus technischen Gründen erforderliche und unvorhergesehene Zusatzarbeiten können Einfluss auf den Angebotspreis haben. Für Servicearbeiten im Stundenlohn wird die berechnete Zeit im Voraus vereinbart. Doppelseitige Kopien: der zu zahlende Rechnungsbetrag entspricht der angefertigten Anzahl von Kopien. Die entstandene Papierersparnis wird nicht verrechnet. Bringt der Auftraggeber bzw. Kunde sein eigenes Material mit oder stellt der Kunde dem Kopier-Center-Süd sein eigenes Material für einen Auftrag zur Verfügung, so ist der Preis je Kopie oder Druck vorher zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer abzustimmen. Eine Gewährung von Rabatten und Sonderkonditionen behält sich das Kopier-Center-Süd ausdrücklich vor. Bei Auftragserteilung per Email bedürfen diese in jedem Falle der schriftlichen (E-Mail-)Bestätigung durch den Auftragnehmer.

4. Auftragsannahme Alle Aufträge, insbesondere per Email erteilte, werden erst nach einer schriftlichen Auftragsbestätigung bearbeitet. 4a. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Der Auftragnehmer (Kopier-Center Süd) setzt zwingend voraus, dass der Auftraggeber/Kunde im Besitz aller Reproduktionsrechte und Nutzungsrechte (Copyright, Urheberrecht) für alle verwendeten Daten (Texte, Fotos/Bilder etc.) ist. Bei Verletzung des Urheberrechts haftet in jedem Fall allein der Auftraggeber/Kunde. Diesbezüglich stellt der Auftraggeber/Kunde das Kopier-Center Süd von jeglicher Haftung frei. Das Kopier-Center-Süd behält sich jederzeit vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere auch für Aufträge mit pornographischen, illegalen, nationalsozialistischen, rassistischen und moralisch bedenklichen Inhalten. Bei Auftragserteilung Online bzw. per Email bestätigt der Auftraggeber seine Volljährigkeit.

5. Richtigkeit der Rechnung Die Rechnung ist sofort nach Erhalt zu überprüfen und innerhalb von 3 Tagen zu beanstanden. Spätere Beanstandungen werden nicht berücksichtigt.

6. Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleiben die gelieferten Waren und Druckerzeugnisse Eigentum des Kopier-Center-Süd. Das Kopier-Center-Süd ist berechtigt, bei Zahlungsverzug oder sonstigem vertragswidrigen Verhalten des Auftraggebers die Ausführung weiterer Aufträge, unabhängig von evtl. bereits erfolgten Auftragsbestätigungen, abzulehnen. Gleichsam ist das Kopier-Center-Süd in solchen Fällen berechtigt, bereits gelieferte Waren und Druckerzeugnisse zurück zu nehmen. Dadurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Dies entbindet den Auftraggeber weder von der Zahlungspflicht, noch von der Abnahmepflicht nach erfolgter Zahlung.

7. Bezahlung Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar. Schecks gelten erst nach Einlösung und unbedingter Gutschrift als Zahlung.

8. Lieferung Termine bezeichnen ausdrücklich die voraussichtliche Fertigstellung und sind keine Festtermine. Für aufgetretene Terminverzögerungen haftet das Kopier-Center-Süd nicht. Bei Versand geht mit Absendung der Lieferung das Terminrisiko auf den Auftraggeber über. Der Versand erfolgt per UPS oder Funk-Kurier zu deren jeweils gültigen Bedingungen.

9. Reklamationen Reklamationen bezüglich der Menge und Beschaffenheit der vom Kopier-Center-Süd gelieferten Waren und Druckerzeugnisse sind unverzüglich bzw. sofort nach Erhalt der Waren vorzubringen. Wurden die Mängel nachweislich durch das Kopier-Center-Süd verursacht, ist die Ware unverzüglich an das Kopier-Center-Süd zurück zu senden bzw. zurück zu geben. Das Kopier-Center-Süd hat ausdrücklich die Möglichkeit der Nachbesserung bzw. Nachproduktion. Bei berechtigten Reklamationen werden die dem Auftraggeber/Kunden entstandenen Kosten der Rücklieferung erstattet bzw. verrechnet. Wurde die Ware oder Dienstleitung für einen festen Termin bestellt, so wird eine Reklamation nur bearbeitet, wenn diese innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor diesem Termin erfolgt ist. Schadenersatzansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen. Bei Reklamation von Kopien oder Drucken besteht nur dann ein Reklamationsanspruch, wenn der Mangel nachweislich durch einen Maschinenfehler entstanden ist. Bei Fehldrucken aufgrund von unzulänglichen Vorlagen oder Bedienungsfehlern durch den Kunden ist eine Reklamation ausgeschlossen.

10. Sondermaterialien Wird durch Kopiermaterial, welches nicht beim Kopier-Center-Süd erworben wurde, ein Maschinen- oder Geräteschaden verursacht, so ist der Auftraggeber bzw. Kunde dafür voll haftbar. Für Schäden an Kopiermaterial, welches nicht beim Kopier-Center-Süd erworben wurde, haftet das Kopier-Center-Süd nicht.

11. Vorlagenbeschaffenheit Die in den Geschäftsräumen des Kopier-Center-Süd aushängenden und auf der Webpräsenz www.kopier-center-sued.de veröffentlichten Kopiertipps sind ausdrücklich Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen. Für nachweislich aus ungeeigneten Kopier- und Druckvorlagen entstandene Kosten haftet das Kopier-Center-Süd nicht. Dies gilt auch für Nachbesserungen bzw. Nacharbeiten, die durch mangelhafte Vorlagen entstanden sind. Wenn die Vorlagenbeschaffenheit die Funktionsfähigkeit der Maschine oder des Geräts beeinträchtigen kann, behält sich das Kopier-Center-Süd vor, diesen Auftrag abzulehnen. Dies gilt auch für Vorlagen, die einen Tonerdeckungsgrad größer als 10% aufweisen.

12. Formate Es werden grundsätzlich nur Standard-DIN-Formate ab DIN A4 verarbeitet. Alle anderen Maße fallen unter die Rubrik Schneiden gemäß Absatz 14 dieser AGB. Für den Zuschnitt gilt ein Toleranzmaß von bis zu 5 Millimeter an jedem Blattrand.

13. Leistungsänderungen Das Kopier-Center-Süd behält sich vor, aus technischen Gründen geringfügige Veränderungen an Produktionsabläufen und bei der Wahl des Kopier- bzw. Druckmaterials vorzunehmen. Sofern dadurch der Vertragsgegenstand in Art und Qualität nicht wesentlich beeinträchtigt wird, bedarf dies nicht der vorherigen Genehmigung des Auftraggebers.

14. Schneiden, Falzen, Lochen und sonstige Servicearbeiten Falz-, Schneide- und Locharbeiten unterliegen einer technisch bedingten Toleranz von 5 Millimetern.

15. Vorlagen-Korrektur Manuelle Prüfungen und Korrekturarbeiten sind nicht geschuldet und erfolgen daher nur auf ausdrücklichen Kundenwunsch. Sie werden bei entsprechendem Kundenauftrag vom Kopier-Center-Süd auf Stundensatzbasis durchgeführt. Das Korrigieren erfolgt in diesen Fällen gründlich nach den grammatikalischen und orthografischen Regeln der neuen deutschen Rechtschreibung. Dennoch besteht keine Garantie auf absolute Fehlerfreiheit. Die korrigierten Dokumente werden erst nach ausdrücklicher Zustimmung/Freigabe des Auftraggebers als Vorlage verwendet.

16. Weiterverarbeitung von Kopien und Drucken Technisch bedingt ist es möglich, dass sich bei wiederholtem Bedrucken Toner ablöst und das Druckerzeugnis oder das weiter verarbeitende Kundengerät Schaden nimmt, z.B. bei kopierten oder gedruckten Geschäftspapieren oder Formularen. In solchen Fällen sind Schadenersatzansprüche gegen das Kopier-Center-Süd ausdrücklich ausgeschlossen.

17. Datenverlust Das Kopier-Center-Süd haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die bei elektronischer Datenübertragung, sowie bei der Speicherung und/oder Lagerung von Daten, Datenträgern und Originalvorlagen, insbesondere bei längerer Lagerung, auftreten. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er eigene Siche-rungen / Sicherungskopien anfertigt und selbst aufbewahrt. Sollte es durch grobes Verschulden des Kopier-Center-Süds dennoch zu Verlust, Beschädigung oder fehlerhafte Verarbeitung kommen, haftet das Kopier-Center-Süd nur bis zur Höhe des Materialwertes. Erstellungs- oder Bearbeitungskosten sind von der Haftung ausdrücklich ausgeschlossen.

18. Datenschutz Das Kopier-Center-Süd und seine Mitarbeiter garantieren die Einhaltung des Datenschutzgesetzes. Vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte vertrauliche Daten/Informationen jeglicher Art werden nur für eigene Zwecke wie Auftragserledigung, Kundenstammpflege und eigene Statistiken verwendet. Sie werden weder an Dritte weiter gegeben, noch für Dritte einsichtig gemacht. Die Sicherheit dieser Daten bei Speicherung auf Online-Medien, wie z. B. Email-Server oder Online-Datenbanken, ist aufgrund der offenen Struktur des Internets von dieser Sicherheitsgarantie ausdrücklich ausgenommen. Widerrechtliches Eindringen, ebenso wie der Versuch in Online-Datenbanken, Logdateien oder Skriptbereiche oder Programme des Kopier-Center-Süd einzudringen, werden strafrechtlich verfolgt. Das Kopier-Center-Süd weist ausdrücklich darauf hin, dass alle Aufrufe von Seiten der Webpräsenzen des Kopier-Center-Süd an Hand der IP-Adresse in Logdateien mit dem Zeitpunkt des Aufrufs gespeichert werden.

19. Internet-Angebot Das Kopier-Center-Süd erstellt seine Internet-Angebote nach bestem Wissen und Gewissen. Alle Seiten und Scripte sind in diesem Sinne programmiert und die bereit gestellten Downloads auf Virenfreiheit geprüft. Dennoch berechtigen auftretende Fehler und etwaige Folgeschäden nicht zu Schadenersatz- oder sonstigen Ansprüchen. Das Impressum der Internetpräsenz www.kopier-center-sued.de ist ausdrücklich Bestandteil dieser Geschäftsbedingungen.

20. Gerichtsstand Gerichtsstand ist Düsseldorf. Stand: November 2012 Haftungshinweis

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